Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) „Kurse“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind sämtliche über die Website des Anbieters buchbaren kostenpflichtigen Online-Kurse, insbesondere Lehrgänge zum Erwerb eines Kenntnisnachweises nach § 43f BRAO sowie Fortbildungskurse im Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle nach § 15 Abs. 4 FAO („FAO-Kurse“). „Nachweise“ sind die über die Plattform ausgestellten Zertifikate, Kenntnisnachweise und Bescheinigungen.

(4) Die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen gelten für alle Kurse. Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für FAO-Kurse gelten, gehen sie für diese den allgemeinen Bestimmungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Kurse auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln. Vor Abgabe der Bestellung werden ihm alle Angaben nochmals angezeigt; Eingabefehler kann er bis zum Absenden jederzeit korrigieren, indem er die Angaben in den Eingabefeldern ändert oder Kurse aus dem Warenkorb entfernt. Mit Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Kurse ab. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen eines Häkchens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kurses, durch Übersendung des Lizenzcodes oder durch Übersendung der Vertragsbestätigung (Abs. 6) per E-Mail, je nachdem, was zuerst geschieht.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

(5) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Der Kurs wird nach Eingang der Zahlung freigeschaltet.

(6) Der Anbieter übermittelt dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit der Freischaltung des Kurses, eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Sie enthält den Vertragsinhalt, diese Vertragsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung und, bei Verbrauchern, deren Erklärungen nach § 8 Abschnitt III. Die Rechnung kann gesondert übersandt werden. Der Anbieter speichert den Vertragstext; Bestellungen und Rechnungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. Die jeweils aktuellen Vertragsbedingungen sind unter https://coursespace.de/agb abrufbar.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Kunde erhält gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete (§ 4), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des gebuchten Kurses im vertraglich eingeräumten Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung bezieht sich insbesondere auf die kurszugehörigen Videos, Kursunterlagen, Vertiefungsfragen und Prüfungen bzw. Lernerfolgskontrollen. Inhalt und Umfang des jeweiligen Kurses ergeben sich aus der Kursbeschreibung.

(2) Einen bestimmten Schulungs- oder Lernerfolg schuldet der Anbieter nicht.

(3) Der Anbieter darf einen gebuchten Kurs über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur aus triftigem Grund ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder berufsrechtliche Anforderungen, zur Behebung von Fehlern oder zur Verbesserung der didaktischen Aufbereitung. Thema, Zeitumfang und Gesamtcharakter des Kurses bleiben dabei erhalten, und dem Kunden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zum Kurs oder seine Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung; der Kunde kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später erfolgt, unentgeltlich beenden, es sei denn, er kann den Kurs ohne zusätzliche Kosten in der unveränderten Fassung weiter nutzen (§ 327r BGB). Bereits bestandene Prüfungen bzw. Lernerfolgskontrollen und ausgestellte Nachweise bleiben von Änderungen unberührt.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Kursinhalte zu vervielfältigen oder zu bearbeiten oder die der Plattform zugrunde liegende Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm übergebenen Lizenzcodes unternehmensfremden Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Kurszugang zu veräußern, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Kursinhalte öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

(6) Die Kursinhalte dürfen ausschließlich zur eigenen Fortbildung des Kunden genutzt werden. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der Kursinhalte, der Prüfungsfragen bzw. der Fragen der Lernerfolgskontrolle oder der Lösungen ist nicht gestattet. Soweit Kursunterlagen amtliche Entscheidungstexte enthalten, bleiben diese gemeinfrei (§ 5 UrhG); geschützt sind die Auswahl, Aufbereitung, Fragen und Erläuterungen des Anbieters.

(7) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, kann der Anbieter ihn zur Unterlassung auffordern. Setzt der Kunde den Verstoß trotz Aufforderung fort oder ist der Verstoß so schwerwiegend, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, insbesondere bei Veräußerung von Kurszugängen oder Veröffentlichung von Prüfungsfragen oder Lösungen, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und den Kurszugang sowie die betroffenen Lizenzcodes sperren.

§ 3a Besondere Bestimmungen für FAO-Kurse

(1) Ein FAO-Kurs umfasst:

a) Kursunterlagen zum gewählten Fachgebiet, bestehend aus aktuellen Gerichtsentscheidungen;

b) soweit der Kurs dies vorsieht, die Auswahl der zu bearbeitenden Entscheidungen durch den Kunden aus einem Entscheidungspool; der Anbieter stellt sicher, dass die gewählten Unterlagen dem gebuchten Zeitumfang entsprechen;

c) eine Online-Lernerfolgskontrolle im Multiple-Choice-Verfahren;

d) nach bestandener Lernerfolgskontrolle eine Teilnahmebescheinigung und eine Bescheinigung über die Lernerfolgskontrolle mit vollständiger Auswertung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer (§ 15 Abs. 5 Satz 2 FAO).

(2) Die Lernerfolgskontrolle ist bestanden, wenn mindestens 75 Prozent der Fragen richtig beantwortet werden; Anzahl der Fragen und Bestehensgrenze sind in der Kursbeschreibung angegeben. Eine nicht bestandene Lernerfolgskontrolle kann beliebig oft kostenfrei wiederholt werden.

(3) Die Bescheinigungen weisen insbesondere das Fachgebiet, den Umfang in Zeitstunden, das Kalenderjahr, den Bearbeitungszeitraum, das Datum der bestandenen Lernerfolgskontrolle und die bearbeiteten Entscheidungen aus.

(4) Der Kunde wählt das Fachgebiet, für das er die Fortbildung nachweisen möchte, selbst aus. Es obliegt ihm sicherzustellen, dass er je Fachgebiet und Kalenderjahr nicht mehr als die nach § 15 Abs. 4 FAO zulässigen fünf Zeitstunden im Selbststudium absolviert und die Bescheinigungen bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einreicht. Zum Nachweis sind Teilnahmebescheinigung und Bescheinigung über die Lernerfolgskontrolle gemeinsam vorzulegen.

(5) Jede Buchung eines FAO-Kurses berechtigt zum Erwerb einer Teilnahmebescheinigung und einer Bescheinigung über die Lernerfolgskontrolle für ein Fachgebiet. Für das Kalenderjahr, für das die Fortbildung bescheinigt wird, ist das Datum der bestandenen Lernerfolgskontrolle maßgeblich.

§ 3b Pflichten des Kunden, Nachweise

(1) Der Kunde bearbeitet die Kursinhalte sowie etwaige Prüfungen bzw. Lernerfolgskontrollen persönlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei FAO-Kursen bestätigt der Kunde vor Abgabe der Lernerfolgskontrolle, dass er das Selbststudium und die Lernerfolgskontrolle selbst durchgeführt hat.

(2) Jeder Nachweis erhält eine eindeutige Nummer, unter der seine Echtheit auf der Website des Anbieters geprüft werden kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für den Nachweis hinterlegten Angaben (insbesondere Name, Geburtsdatum und Titel) zutreffen.

(3) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Abs. 1 Satz 1 oder 2 und hat dies Auswirkungen auf den betroffenen Nachweis, ist der Anbieter berechtigt, diesen Nachweis für ungültig zu erklären und dies bei der Echtheitsprüfung anzuzeigen. Vor der Ungültigerklärung gibt der Anbieter dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme in Textform innerhalb einer angemessenen Frist. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts besteht in diesem Fall nicht.

(4) Bei Kursen mit Anwesenheitskontrolle, insbesondere Lehrgängen zum Erwerb eines Kenntnisnachweises nach § 43f BRAO, weist der Kunde seine Identität vor Kursbeginn durch ein Ausweisdokument und eine Gesichtsaufnahme nach; während des Kurses wird seine Anwesenheit durch einen Gesichtsabgleich auf seinem Endgerät geprüft. Die Anwesenheitskontrolle ist Voraussetzung für die Ausstellung des Nachweises. Die damit verbundene Verarbeitung biometrischer Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden; Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Erteilt der Kunde die Einwilligung nicht oder widerruft er sie, kann für diesen Kurs kein Nachweis ausgestellt werden. Für Kurse ohne Anwesenheitskontrolle und FAO-Kurse findet keine Gesichtserkennung statt.

§ 4 Nutzungsdauer, Kursfassungen

(1) Der Kurs wird durch eine einmalige Zahlung erworben. Der Zugang beginnt mit der Freischaltung des Kurses und ist zeitlich nicht befristet; es entstehen keine wiederkehrenden Kosten.

(2) Der Kunde kann den Kurs in seinem eigenen Tempo abschließen, die vorgesehene Prüfung bzw. Lernerfolgskontrolle ablegen und den entsprechenden Nachweis erhalten.

(3) Der Anbieter überarbeitet die Kurse in regelmäßigen Abständen. Eine neue Kursfassung gilt für Buchungen nach ihrer Veröffentlichung. Hat der Kunde einen gebuchten Kurs bei Veröffentlichung einer neuen Fassung noch nicht abgeschlossen, kann er ihn in der bei Buchung gültigen Fassung abschließen, solange diese den maßgeblichen berufsrechtlichen Anforderungen entspricht; andernfalls erhält er kostenfrei Zugang zur neuen Fassung.

(4) Ausgestellte Nachweise sind im Kundenkonto abrufbar. Ihre Echtheit kann für den in den Datenschutzhinweisen genannten Zeitraum geprüft werden, auch wenn das Kundenkonto zuvor gelöscht wurde.

(5) Der Anbieter kann das Angebot eines Kurses oder den Betrieb der Plattform aus triftigem Grund einstellen. Er kündigt dies dem Kunden mindestens sechs Monate im Voraus in Textform an. Bis zur Einstellung kann der Kunde den Kurs abschließen, die Prüfung bzw. Lernerfolgskontrolle ablegen und seine Nachweise herunterladen. Bereits ausgestellte Nachweise bleiben gültig.

§ 5 Gewährleistung

(1) Für Mängel der Leistungen des Anbieters gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Die Abs. 3 und 4 gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind.

(2) Der Kunde wird gebeten, Mängel möglichst unter Beschreibung des Fehlers in Textform mitzuteilen, z. B. per E-Mail an contact@coursespace.de. Seine gesetzlichen Rechte bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, hat er Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Anbieter behebt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Gelingt die Nacherfüllung nicht, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Für Mängel, die auf unsachgemäßer oder vertragswidriger Nutzung, auf Eingriffen Dritter (z. B. Schadsoftware), auf der Hard- oder Software des Kunden oder auf Eingabefehlern des Kunden beruhen, steht der Anbieter nicht ein.

(4) Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren innerhalb eines Jahres nach der letzten Leistung des Anbieters, es sei denn, der Anbieter haftet nach § 6 Abs. 1 unbeschränkt.

(5) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für einen Verzug oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, wie Streiks, Blockaden, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Naturkatastrophen oder Epidemien („Höhere Gewalt“), wenn der Anbieter nicht in der Lage ist, die Höhere Gewalt zu angemessenen Kosten zu verhindern oder zu beseitigen. In diesem Fall werden die Parteien für die Dauer der Höheren Gewalt einschließlich einer angemessenen Anlaufphase von ihren gegenseitigen Leistungspflichten hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils frei.

§ 6 Haftung, Anerkennung von Nachweisen

(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt für die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter wie folgt:

a) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

b) In den Fällen von lit. a) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, haftet der Anbieter für fahrlässig verursachte Verluste von Daten, die der Kunde selbst verwaltet, nur auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Für die auf der Plattform gespeicherten Kursfortschritte und Nachweise gilt diese Beschränkung nicht.

(3) Über die Anerkennung der über die Plattform ausgestellten Nachweise entscheidet die zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Anbieter gestaltet Kurse und Nachweise so, dass sie den jeweils maßgeblichen berufsrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere § 43f BRAO bzw. § 15 Abs. 4 und 5 FAO. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass ausgestellte Nachweise von der zuständigen Rechtsanwaltskammer anerkannt werden. Bei einer verweigerten Anerkennung gelten ergänzend die Abs. 4 bis 6.

(4) Weist eine Rechtsanwaltskammer einen vom Anbieter ausgestellten und vom Kunden eingereichten Nachweis zurück, informiert der Kunde den Anbieter hierüber, wenn er die Unterstützung nach Abs. 5 oder eine Erstattung nach Abs. 6 in Anspruch nehmen möchte, und stellt die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere das betreffende Schreiben der Rechtsanwaltskammer.

(5) Der Anbieter unterstützt den Kunden mit einer Stellungnahme zur Gestaltung des Kurses und des Nachweises sowie mit weiteren Unterlagen, die der Kunde bei der Rechtsanwaltskammer einreichen kann. Unmittelbar gegenüber der Rechtsanwaltskammer wird der Anbieter nur tätig, wenn der Kunde dem im Einzelfall in Textform zustimmt; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

(6) Verweigert die Rechtsanwaltskammer die Anerkennung endgültig aus Gründen, die in der Gestaltung des Kurses oder des Nachweises liegen, erstattet der Anbieter dem Kunden auf Verlangen das für den betroffenen Kurs gezahlte Entgelt. Kein Erstattungsanspruch besteht, wenn die Anerkennung aus Gründen versagt wird, die in der Sphäre des Kunden liegen, insbesondere bei verspäteter Einreichung sowie bei FAO-Kursen bei Überschreitung der Höchstgrenze des § 15 Abs. 4 FAO oder Wahl eines unzutreffenden Fachgebiets. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe der Abs. 1 und 2; die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern wegen Mängeln bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter erfüllt seine datenschutzrechtlichen Informationspflichten durch seine Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://coursespace.de/datenschutz. Dort sind die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten beschrieben. Die Datenschutzhinweise können zusätzlich per E-Mail, telefonisch oder postalisch unter den im Impressum aufgeführten Kontaktdaten als digitales Dokument oder in Papierform angefordert werden.

(2) Jeder Nachweis kann von Dritten, denen die Nummer des Nachweises bekannt ist (insbesondere der Rechtsanwaltskammer), auf der Website des Anbieters auf seine Echtheit geprüft werden. Welche Angaben dabei angezeigt werden, ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMK Digital Solutions GmbH, Karlsplatz 3, 80335 München, contact@coursespace.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihren Widerruf auch über die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website unter https://coursespace.de/widerrufen erklären. In diesem Fall übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

III. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (2) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und (3) wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

Wir schalten einen Kurs vor Ablauf der Widerrufsfrist nur frei, wenn Sie im Bestellprozess die Erklärungen nach Nr. 1 und 2 abgegeben haben, und übermitteln Ihnen die Vertragsbestätigung nach § 2 Abs. 6 spätestens mit der Freischaltung.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).